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Allgemeinverfügung Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen

Allgemeinverfügung
zur Beschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs i. S. v. § 26 WHG im Landkreis Mansfeld-Südharz

Der Landkreis Mansfeld-Südharz erlässt als untere Wasserbehörde auf der Grundlage des § 100 WHG i. V. m. § 26 WHG folgende

Allgemeinverfügung

1. Jegliche Entnahmen von Wasser mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) aus Oberflächengewässern im Landkreis Mansfeld-Südharz, die den wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen, werden mit sofortiger Wirkung untersagt.  
2. Diese Verfügung gilt bis auf Widerruf, längstens bis 30. September 2019.
3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Begründung:
Aufgrund der auch in diesem Jahr anhaltenden Trockenheit haben sich in den Oberflächengewässern des Landkreises sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Niederschlagsmengen weit unter dem Jahresdurchschnitt lagen und sich die Situation auch in den Wintermonaten nicht wesentlich verbessert hat, sind bereits viele Gewässer im Landkreis Mansfeld-Südharz trockengefallen oder so leistungsschwach, dass in absehbarer Zeit mit einem Trockenfallen zu rechnen ist. Nennenswerte Niederschläge stehen nicht in Aussicht, so dass eine Änderung der Situation nicht absehbar ist. Auf der anderen Seite verstärken sich infolge der Trockenheit die Wasserentnahmen mittels Pumpvorrichtungen, insbesondere zu Bewässerungszwecken, welche die derzeitige Gewässersituation noch verschärfen. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass nicht nur Ackerflächen, Blumen und Gemüsepflanzen vom Austrocknen bedroht sind, sondern auch die in den Gewässern lebenden Tiere und Pflanzen, die ohne Wasser nicht überleben können. Insbesondere bei der Wasserentnahme aus kleinen Bächen und Gräben ist schnell die Grenze überschritten, bei der für die Lebewesen im oder am Gewässer nichts mehr übrigbleibt und dadurch erhebliche Schäden für Flora und Fauna entstehen können.
Rechtsgrundlage dieser Allgemeinverfügung ist § 100 Abs. 1 WHG. Danach ordnet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes zu vermeiden, zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund der wasserrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

Das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Flüsse, Bäche, Gräben und Teiche) unterliegt einem gesetzlichen Verbot und bedarf daher nach den geltenden Bestimmungen grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG, die vorher bei der Unteren Wasserbehörde zu beantragen ist. Ausnahmen von dieser generellen Erlaubnispflicht bestehen nur in engen Grenzen, das heißt nur dann, wenn die Wasserentnahme noch unter den sogenannten Gemeingebrauch (§ 25 WHG i. V. m. § 49 Abs. 1 WG LSA) bzw. den Eigentümer- oder Anliegergebrauch (§ 26 WHG) fällt.

Gemäß § 25 WHG i. V. m. § 29 Abs. 1 WG LSA, darf jedermann die Gewässer gemeingebräuchlich nutzen. Darunter fällt das Schöpfen mit Handgefäßen. Wasserentnahmen mittels Pumpvorrichtungen sind nicht vom Gemeingebrauch umfasst und unzulässig. Das Schöpfen ist nur gemeingebräuchlich zulässig, wenn Rechte anderer nicht entgegenstehen und Befugnisse oder der Eigentümergebrauch anderer nicht beeinträchtigt werden. Das Schöpfen mit Handgefäßen im Rahmen des Gemeingebrauchs wird daher von dieser Allgemeinverfügung nicht umfasst und ist unter den genannten Voraussetzungen weiterhin zulässig.

Eine weitere Ausnahme ergibt sich aus § 26 WHG, wonach durch den Eigentümer eines Gewässers, durch eine von ihm berechtigte Person, durch den Eigentümer der an diesen Gewässern angrenzenden Grundstücke (Anlieger) und durch die zur Nutzung dieser Grundstücke berechtigte Person (Anlieger) oberirdische Gewässer ohne wasserrechtliche Erlaubnis benutzt werden dürfen. Die Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen stellt eine solche Benutzung dar. Wasser darf durch diese Berechtigten nur für den eigenen Bedarf entnommen werden und nur, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung sowie keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind.

Durch die lang anhaltende Trockenheit sinken die Wasserstände in den Gewässern des Landkreises Mansfeld-Südharz kontinuierlich. Der erforderliche Mindestwasserabfluss ist in den Gewässern teilweise bereits unterschritten. Einige Gewässer sind – wie bereits ausgeführt – schon trockengefallen. Insgesamt sind die Abflüsse im kritischen Bereich. Es ist dazu in Niedrigwasserzeiten ein Mindestabfluss in den Gewässern zu sichern, der an die entsprechenden Fließgeschwindigkeiten und Gütefragen gekoppelt ist, um das Ökosystem nicht zu gefährden. Eine wesentliche Rolle kommt der Sicherung der Wasserstände zu, um flächenhafte schädliche Grundwasserabsenkungen zu verhindern. Die Sicherstellung der Mindestabflüsse ergibt sich u. a. aus den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie.

Bei anhaltender Trockenheit und entsprechend niedrigen Wasserständen haben jedoch bereits geringfügige Wasserentnahmen nachteilige Auswirkungen auf die Gewässerökologie vor allem in den kleineren Gewässern (Fischsterben, trockenes Bachbett), sodass die Wasserentnahme nicht mehr vom Eigentümer- bzw. Anliegergebrauch gedeckt ist. Eine ungeregelte und uneingeschränkte Entnahme von Wasser bedroht die Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern und gefährdet dessen notwendige natürliche Selbstreinigung. Um einer weiteren Verminderung des Wasserstandes bzw. der Wasserführung entgegen zu wirken, ist es erforderlich, den Eigentümer- und Anliegergebrauch, d. h. das Entnehmen von Wasser mittels Pumpvorrichtung aus Oberflächengewässern, zu unterbinden bzw. einzuschränken.

Mit dem Entnahmeverbot mittels Pumpvorrichtungen wird diesen Negativbeeinträchtigungen Rechnung getragen. Die Anordnung eines Entnahmeverbotes mittels Pumpvorrichtungen im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs hat nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu erfolgen. Die Anordnung muss daher geeignet sein, erforderlich und angemessen.

Mit dem Entnahmeverbot wird verhindert, dass sich die Situation durch eine weitere Verringerung der Gewässerabflüsse noch verschärft. Die Anordnung ist daher geeignet. Sie ist auch erforderlich, da ein milderes gleichermaßen erfolgversprechendes Mittel nicht ersichtlich ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die derzeitige Situation auch in absehbarer Zeit nicht wesentlich ändern wird. Letztlich ist das angeordnete Entnahmeverbot auch angemessen, denn es führt nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg, hier keine zusätzliche Verringerung der Gewässerabflüsse zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Gewässerökologie, erkennbar außer Verhältnis steht. 

Im Rahmen des Ermessens wurde zudem berücksichtigt, dass das Entnahmeverbot nur vorübergehend, längstens bis zum 30.09.2019, besteht. Sollte sich die Situation in den nächsten Wochen erheblich verbessern, kann die Allgemeinverfügung auch bereits vor diesem Termin aufgehoben werden.

Die Ausübung des Gemeingebrauchs im Sinne von § 25 WHG i. V. m. § 49 Abs. 1 WG LSA sowie die Ausnutzung bestehender wasserrechtlicher Erlaubnisse und Bewilligungen werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt. Die Sicherstellung und Überwachung dieser Vorschrift obliegt der Unteren Wasserbehörde. Für den Erlass dieser Verfügung ist die Untere Wasserbehörde Landkreises Mansfeld-Südharz gem. § 10 Abs. 3 WG LSA, i. V. m. § 1 VwVfG LSA und § 3 VwVfG, örtlich und gem. § 12 Abs. 1 S. 1 WG LSA, i. V. m. § 11 WG LSA, sachlich zuständig.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und ist notwendig, um zu verhindern, dass durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende Wasserentnahmen mittels Pumpvorrichtungen im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs fortgesetzt werden können und dadurch die Ordnung des Wasserhaushalts weiter verschlechtert wird.

Durch fortgesetzte Entnahmen von Wasser aus Oberflächengewässern wäre der zur Aufrechthaltung der wasserbiologischen Vorgänge erforderliche Mindestabfluss nicht mehr sichergestellt. Dies hätte nachhaltige nachteilige Wirkungen auf den Wasserhaushalt sowie auf Flora und Fauna zur Folge. Gemessen daran müssen die Interessen der Eigentümer und Anliegern von Gewässern an einer uneingeschränkten Ausübung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs gegenüber den Interessen der Allgemeinheit am Schutz des Gemeingutes Wasser zurückstehen.

Hinweise:
Die Begründung der Allgemeinverfügung liegt ab dem Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt entsprechend den Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bei der Kreisverwaltung des Landkreises Mansfeld-Südharz, Umweltamt/Untere Wasserbehörde, Lindenallee 56 in 06295 Lutherstadt Eisleben aus oder ist auf der Website des Landkreises Mansfeld-Südharz einsehbar.  

Aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Erfolgt entgegen dieser Allgemeinverfügung dennoch eine Wasserentnahme im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauchs stellt dies eine unerlaubte Gewässerbenutzung dar, die gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG mit einer Geldbuße bis 50.000 EUR geahndet werden kann. 

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22 Widerspruch eingelegt werden.  

gez. Dr. Angelika Klein
(Landrätin)

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