Notbetreuung in den Gemeinschaftseinrichtungen

Ab 01.05.2021 gilt für die Notbetreuung in den Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn. 1, 2, 3 des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Mansfeld-Südharz (KITA und Schule) folgendes:
Es wird eine Notbetreuung für folgende Personengruppen ermöglicht:
1.       Kinder, die nach einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherstellung des Kindeswohls eine Kindertageseinrichtung oder eine vergleichbare Einrichtung zu besuchen haben sowie in Pflegefamilien lebende Kinder,
2.       Kinder und deren Sorgeberechtigte, die in die Eingewöhnungsphase in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen werden, soweit ein Anspruch auf Notbetreuung bestehen würde,
3.       die zur Wahrnehmung der notwendigen Bildungs- und Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend erforderliche Dienstgeschäfte, sowie
4.       in Schulen: betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn ein Erziehungsberechtigter zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehört; diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung nicht gewährleistet werden kann.
5.       in Kindertageseinrichtungen: betreuungsbedürftige Kinder, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn ein Erziehungsberechtigter zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehört; diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung nicht gewährleistet werden kann.
Zur Kritischen Infrastruktur gehören insbesondere die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBI. I S. 958), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBI. I S. 1903), bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz-und Versicherungswesen, Transport und Verkehr:
1.       die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z.B. Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller, MDK, Krankenkassen) und die Unterstützungsbereiche (z.B. Reinigung, Essensversorgung, Labore und Verwaltung), des Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugs, der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste, der Kinder und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 der BSI-Kritisverordnung hinausgeht.
2.       Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte und Notare), Regierung und Verwaltung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;
3.       notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Post- und Telekommunikationsdienste ( insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z. B. Strom-, Wärme-, Gas- und Kraftstoffversorgung), Wasser, Chemie, Finanzen und Versicherungen (z. B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Abfallentsorgung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), der Landwirtschaft sowie der Versorgungseinrichtungen des Handels (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils einschließlich Zulieferung und Logistik;
4.       Personal von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Aufrechterhaltung des Schul- und Notbetriebs, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, alleinerziehende Berufstätige, alleinerziehende Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Beschäftigte in medizinischen, therapeutischen und ähnlichen Dienstleistungsbetrieben sowie Fußpflege, Friseure, Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
5.       Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien.

Die Notwendigkeit einer erforderlichen Betreuung von Kindern der unentbehrlichen Schlüsselpersonen ist der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung gegenüber durch schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitsgebers oder Dienstvorgesetzten oder bei Selbstständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachzuweisen. Es ist dafür das anhängende Musterformular zu verwenden. Musterformulare werden auf der Website des Landkreises Mansfeld-Südharz -www.mansfeldsuedharz.de- veröffentlicht.

In Ergänzung wird das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen und pädagogischen Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung während der SARS-CoV-2-Pandemie veröffentlichen. Für die Schulen im Land Sachsen-Anhalt gelten die Festlegungen aus dem Rahmenplan-HIA-Schule. Diese Empfehlungen/Regelungen sind zu beachten.

Sangerhausen, 27.04.2021

Dr. Angelika Klein
Landrätin

Anlage: Musterformular

Symbol Beschreibung Größe
Regelungen zur Notbetreuung im Landkreis Mansfeld-Südharz_26.04.2021
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
0.1 MB
Muster Nachweis für Notbetreuung im Landkreis Mansfeld-Südharz - 27.04.2021
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
0.2 MB

© Uwe Gajowski E-Mail