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Tierseuchenrechtliche Anordnung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre lnfluenza (Geflügelpest)

Tierseuchenrechtliche Anordnung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre lnfluenza (Geflügelpest) ©Fotoarchiv Landkreis Mansfeld-Südharz

Tierseuchenrechtliche Anordnung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre lnfluenza (Geflügelpest)
- Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung -

Auf der Grundlage der §§ 6, 24, 26, 37, 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), der §§ 7 und 13 der Geflügelpest-Verordnung (GeflPestSchV) und des § 4 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr vom 06.07.2007 (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) erlässt das Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Mansfeld-Südharz folgende

Allgemeinverfügung:
 

1.            In den nachfolgend bezeichneten Gebieten (Aufstallungsgebiete) dürfen Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden (Geflügel), ausschließlich
•   in geschlossenen Ställen oder
•   unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung, Voliere), gehalten werden.
•   Abweichend von Satz 1 kann auf Antrag des Tierhalters von der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung zur Freilandhaltung von Geflügel erteilt werden, wenn alle Tiere des Bestandes wiederholt im Abstand von drei Wochen bis zur Aufhebung dieser Allgemeinverfügung virologisch auf Aviäre Influenza untersucht werden.
Aufstallungsgebiete (aufgrund von Zugvogelrastplätzen als Risikoareal bzw. Puffergebiet um ein Risikoareal eingestuft) sind:
 1.       Ortsteile und Teilorte der Einheitsgemeinde Südharz: Agnesdorf, Bennungen, Breitungen, Dietersdorf, Dittichenrode, Questenberg, RoßIa, Rottleberode, Stadt Stolberg (Harz) untere Ortslage: betreffend Thyratal Nummern 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20 und 21, Uftrungen, Wickerode
2.       Ortsteile und Teilorte der Verbandsgemeinde Goldene Aue: Berga, Bösenrode, Kelbra (Kyffhäuser), Rosperwenda, Sittendorf, Thürungen, Tilleda,
3.       Ortsteil der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land: Wansleben am See
2.            Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte oder Veranstaltungen ähnlicher Art sind im Landkreis Mansfeld-Südharz untersagt.
3.            Die sofortige Vollziehung für die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
4.            Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Begründung:

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) bewertet das Risiko der Einschleppung des hochpathogenen Influenzavirus (HPAIV) H5 aus der Wildvogelpopulation in Hausgeflügelbestände aktuell als „hoch“. Seit dem 30.10.2020 werden in Deutschland täglich HPAIV H5-infizierte, vorwiegend tot aufgefundene Wildvögel gemeldet. Die Funde stammen überwiegend aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Wattenmeerküste. Hier wurden bisher mehrere Tausend verendete Enten und Gänse (überwiegend Pfeifenten und Nonnengänse) geborgen. Auch von der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern werden tote Aviäre Influenza-positive Wildvögel gemeldet. Vereinzelte Nachweise gibt es auch in Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen. Im Rahmen dieses Geschehens wurden drei HPAIV-Subtypen nachgewiesen: H5N8, welcher dominiert, sowie H5N5 und H5N1. Inzwischen sind Fälle von positiven Wildvögeln in benachbarten Bundesländern und auch grenznah zu Sachsen-Anhalt (LK Nordsachsen) bestätigt. Nachweise von Geflügelpest in Hausgeflügelbeständen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Der Wildvogelzug wird den Prognosen nach noch länger andauern, womit sich das Risiko der Erregereinschleppung vor allem in Wildvogeleinstandsgebieten (Risikoarealen) erhöht oder verstetigt. In Sachsen-Anhalt sind fünf Geflügelpest-Risikoareale benannt. Diese beinhalten EU-Wildvogelrastgebiete und RAMSAR-Gebiete (RAMSAR- Konvention: Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wat- und Wasservögel, von internationaler Bedeutung) mit einem als Ein- und Ausfluggebiet dienenden 10 km-Puffergebiet.

Bei der im Wildvogel- und Hausgeflügelbestand festgestellten Aviären Influenza (AI) (Typ H5) handelt es sich um eine hochansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben kann. Um dem hohen Risiko des Eintrags der Geflügelpest in geflügelhaltende Betriebe und Privathaltungen durch infizierte Wildvögel so weit wie möglich vorzubeugen, ist die Aufstallung in Risikogebieten erforderlich. So können Kontakte zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel bestmöglich vermieden werden. Eine virologische Untersuchung auf AI als genehmigungspflichtige Ausnahme im Abstand von drei Wochen hält das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt als fachlich vertretbar. Andere, weniger belastende Maßnahmen, die den gleichen Schutzzweck erreichen, sind nicht erkennbar. Daher überwiegen die Sicherheitsinteressen vor einer Verbreitung des HPAIV derzeit das Interesse an der Freilandhaltung in Risikogebieten sowie an Veranstaltungen mit Geflügel.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Bei Ausbruch der Geflügelpest sind weite Territorien als auch der innergemeinschaftliche Handel Deutschlands mit Geflügel und Geflügelerzeugnissen durch die Restriktionsmaßnahmen betroffen. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung.

Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der AI unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich und deshalb zu unterbinden ist. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstellen etwaiger Individualinteressen von Geflügelhaltern am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umfassenden und umgehend erfolgenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Hinweis:

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22.05.2013 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22 in 06526 Sangerhausen oder beim Amt für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung, Größlerstraße 2 in 06295 Lutherstadt Eisleben einzulegen.

Rechtsgrundlagen:

- Geflügelpest-Schutzverordnung (GeflPestSchV) vom 18.10.2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664)

- Tiergesundheitsgesetz vom 22.05.2013 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

- Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr vom 06.07.2007 (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170)

- Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist

- Zuständigkeit der Behörde: § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Bereich der Landwirtschaft LSA (Subdelegationsverordnung Landwirtschaft LSA) vom 02.08.2013 in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 85 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014 und § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (Sachsen-Anhalt) (ZustVO SOG) vom 31.07.2002 in der derzeit gültigen Fassung

Lutherstadt Eisleben, 13. Dezember 2020
Im Auftrag

Dr. Seibt,  Amtstierarzt

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Tierseuchenrechtliche Anordnung zur Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenze (Geflügelpest) - 17.12.2020
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© Uwe Gajowski E-Mail

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