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Allgemeinverfügung des Landkreises Mansfeld-Südharz zum Informationsformat und dem Übermittlungsweg nach § 17 der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

Allgemeinverfügung des Landkreises Mansfeld-Südharz zum Informationsformat und dem Übermittlungsweg nach § 17 der 42. BImSchV

42. BImSchV - Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S 2379, ber. 2018 I S. 202)

Der Landkreis Mansfeld-Südharz erlässt als Untere Immissionsschutzbehörde auf der Grundlage des § 17 der 42. BImSchV folgende

Allgemeinverfügung.

1.   Die Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern im Sinne des § 1 Abs. 1 der 42. BImSchV, die Informationen nach § 10 oder Anzeigen nach § 13 gleicher Verordnung an den Landkreis Mansfeld-Südharz übermitteln müssen, haben die elektronischen Formulare der Internetdatenbank unter

www.kavka.bund.de

zu nutzen.

2.   Die Mitteilungen nach § 14 Abs. 2 der 42. BImSchV können ebenfalls auf diesem Weg übermittelt werden.
3.   Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Hinweis

Die Allgemeinverfügung mit Begründung liegt ab dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt zur Einsichtnahme im Landkreis Mansfeld-Südharz, Umweltamt/Untere Immissionsschutzbehörde, lindenallee 56 in 06295 Lutherstadt Eisleben während der Öffnungszeiten

Mo.      von 08:30 bis 15:00 Uhr
Di.       von 08:30 bis 17:30 Uhr
Do.      von 08:30 bis 15:00 Uhr
Fr.       von 08:30 bis 12:00 Uhr

aus.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Landkreises Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22 in 06526 Sangerhausen einzulegen.

Sangerhausen, den 9. November 2018

Dr. Angelika Klein, Landrätin                                                                    

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Begründung Allgemeinverfügung Änderung 42. BIMSCH - 09.11.2018.pdf
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Öffentliche Bekanntmachung der Zweckvereinbarung Innovationsprozess im Mitteldeutschen Braunkohlerevier

Öffentliche Bekanntmachung

der Zweckvereinbarung über die Initiierung und Umsetzung eines zukunftsorientierten Innovationsprozesses im Mitteldeutschen Braunkohlerevier im Sinne eines aktiven Strukturwandels und das Zusammenwirken der neun Vertragspartner

Der Burgenlandkreis, der Saalekreis, die Stadt Halle (Saale), der Landkreis Mansfeld-Südharz,
der Landkreis Leipzig, die Stadt Leipzig, der Landkreis Nordsachsen, der Landkreis Altenburger Land und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld haben eine gemeinsame Zweckvereinbarung abgeschlossen.

Die Zweckvereinbarung zielt auf die Initiierung und Umsetzung eines zukunftsorientierten
Innovationsprozesses im Mitteldeutschen Braunkohlerevier im Sinne eines aktiven
Strukturwandels ab und legt die Rahmenbedingungen für das erforderliche Zusammenwirken
aller Vertragspartner fest.

Den genauen Wortlaut der Zweckvereinbarung finden Interessenten in den angehängten Dokument.

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Öffentliche Bekanntmachung der grenzüberschreitenden Zweckvereinbarung LK MSH.pdf
0.4 MB

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