Rechtsverordnung des Landkreises Mansfeld-Südharz zur Einschränkung von Kontakten vom 29.03.2021

Rechtsverordnung des Landkreises Mansfeld-Südharz zur Einschränkung von Kontakten vom 29.03.2021
Symbolfoto: Pixabay

Rechtsverordnung des Landkreises Mansfeld-Südharz zur Einschränkung von Kontakten

Aufgrund von § 32 Satz 1 und 2 und § 54 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und 2 der elften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Elfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 11. SARS-CoV-2-EindV) vom 25. März 2021 wird verordnet:

§ 1
Feststellung der Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(1)  Es wird gemäß § 13 Abs.1 der 11. SARS- CoV-2- EindV festgestellt, dass im Landkreis Mansfeld- Südharz innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von mehr als 35 je 100 000 Einwohner (Inzidenzwert) erreicht hat. Der Inzidenzwert beträgt 140,8 (Stand: 29.03.2021)

(2)  Es wird gemäß § 13 Abs.1 und Abs. 2 der 11. SARS- CoV-2- EindV festgestellt, dass im Landkreis Mansfeld-Südharz seit dem 25.03.2021, somit für einen Zeitraum von über drei Tagen, die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 100 je
100.000 Einwohner überschritten hat.

(3)  Die Feststellung der Inzidenzwerte in Ziffer 1 und 2 beruht auf den vom Robert- Koch- Institut veröffentlichten Zahlen auf der Seite                                         https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Fallzahlen_Archiv.xlsx;jsessionid=73CE7B4D35EC853EC486525A468C435E.internet101?__blob=publicationFile)

§ 2
Einschränkung der Kontakte

(1)  Einwohnern des Landkreises Mansfeld-Südharz ist abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der 11. SARS- CoV-2- EindV der Aufenthalt   im öffentlichen Raum ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person sowie den zu den Hausständen gehörenden Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gestattet.                                                                             

(2)  Einwohnern des Landkreises Mansfeld-Südharz sind abweichend von § 2 Abs. 6 Satz 1 und 2 der 11. SARS- CoV-2- EindV private Zusammenkünfte und Feiern mit Freunden, Verwandten und Bekannten ausschließlich im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person sowie den zu den Hausständen gehörenden Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gestattet.

(3)  Der Vollzug dieser Verordnung richtet sich nach § 16 der 11. SARS-CoV-2-EindV. Die zuständigen Behörden können zur Überwachung der vorübergehenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit eine im öffentlichen Raum angetroffene Person kurzzeitig anhalten und befragen. Die befragte Person ist zur Auskunft über Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Tag der Geburt, ihren Wohnort und Wohnsitz verpflichtet.

§ 3
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 und § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Ziffer 1 und 2 mit anderen als den dort genannten Personen aufhält oder trifft. Ein Verstoß gegen die Einschränkung der Kontakte kann mit einem Bußgeld in Höhe von 25 bis zu 250 Euro geahndet werden.

§ 4
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. 03.2021 in Kraft und vorbehaltlich einer Verlängerung mit Ablauf des 27. 04.2021 außer Kraft.

Darüber hinaus tritt diese Verordnung durch ausdrückliche Aufhebung außer Kraft, sofern innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 100 je 100 000 Einwohner unterschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von drei Tagen andauert.

Begründung

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die ihr obliegende Ermächtigung, Rechtverordnungen zu erlassen, gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 4 GG i. V. m. § 32 des Infektionsschutzgesetzes teilweise auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen (sog. Subdelegation). Durch die Subdelegation in § 13 der 11. SARS-CoV-2-EindV wird der Landkreis ermächtigt, abstrakt-generelle Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen, um auf das regionale Infektionsgeschehen zu reagieren und die Schutzmaßnahmen entsprechend anpassen zu können. Der Landkreis wird damit nach § 32 Satz 1 und 2 und § 54 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes dazu ermächtigt, die notwendigen Schutzmaßnahmen, auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 durch Rechtsverordnung zu treffen.

Voraussetzung für den Erlass einer Rechtsverordnung mit weitergehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie ist die Feststellung, dass die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 35 je 100 000 Einwohner erreicht hat.

Maßgeblich für die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner (Inzidenzwert)  ist die Veröffentlichung des Robert- Koch- Instituts auf der Seite https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Fallzahlen_Archiv.xlsx;jsessionid=73CE7B4D35EC853EC486525A468C435E.internet101?__blob=publicationFile).

Der Inzidenzwert beträgt 140,8 (Stand 29.03.2021).

Nach § 13 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 der 11. SARS-CoV-2-EindV werden die Landkreise und Kreisfreien Städte ermächtigt und verpflichtet Kontaktbeschränkungen zu erlassen, soweit innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 100 je 100 000 Einwohner überschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von drei Tagen andauert. Die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb einer Zeitraums von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschreitet im Landkreis Mansfeld- Südharz nach den vom Robert- Koch- Institut auf der o. g. Seite veröffentlichten Zahlen seit dem 25.03.2021, somit seit mehr als drei Tagen, den Inzidenzwert von 100. Dementsprechend hat der Landkreis Mansfeld- Südharz die Kontakte in der nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der 11. SARS-CoV-2-EindV bestimmten Weise einzuschränken.

Die Einschränkungen der Kontakte sind geeignet, erforderlich und angemessen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.

Mit den bisher durch das Land getroffenen Maßnahmen allein konnte der gewünschte Erfolg einer Senkung der Infektionszahlen auf eine Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner noch nicht erreicht werden, sodass weitergehende Beschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 notwendig sind. Bei Überschreitung dieses Schwellenwerts sind nach § 28a Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes umfassende Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, da eine vollständige Kontaktnachverfolgung dann nicht mehr durch die Gesundheitsämter gewährleistet werden kann. Landesweit befindet sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 immer noch auf einem sehr hohen Niveau und über dem Bundesdurchschnitt. Auch die Belastung im Gesundheitswesen ist durch die hohe Anzahl an SARS-COV-2-Infizierten weiter gestiegen.

Die Einschränkung der Kontakte ist geeignet eine konsequente Verringerung der Kontakte durchzusetzen und so die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen), z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen, kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. In Fällen von Zusammenkünften und Ansammlungen von Menschen ist daher von einer Gefahr für die weitere Verbreitung der COVID-19-Pandemie auszugehen. Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 durch die wesentlich ansteckenderen Mutanten (Stand 27.03.2021: 68 mit B.1.1.7), ist eine erhebliche Kontaktreduzierung zwischen Menschen erforderlich, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit deutlich zu verlangsamen. Dies kann auch durch eine weitere Einschränkung der Kontakte erreicht werden. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle mit dem SARS-CoV-2-Virus über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden. Zusätzlich kann durch die weitere Einschränkung der Kontakte der Eintrag und die Verbreitung der neuartigen Mutation des Coronavirus B.1.1.7 sowohl im Landkreis Mansfeld- Südharz als auch in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten verhindert werden.

Aufgrund des raschen Anstiegs seit dem 15.03.2021 und des bislang weitgehend ungebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher durch das Land getroffenen Maßnahmen insbesondere im Landkreis Mansfeld-Südharz kein milderes, gleich wirksames Mittel darstellen, da diese nicht zu einer Reduktion des lnfektionsgeschehens geführt haben und somit eine Eindämmung des Virus erheblich gefährdet ist. Nach aktueller Erkenntnislage muss davon ausgegangen werden, dass gleich effektive, aber weniger eingriffsintensive Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Dafür sprechen nachdrücklich die anhaltenden Neuinfektionsraten der vergangenen Tage seit dem 15.03.2021 (Stand 15.03.2021: Inzidenzwert 48,2). Die weiteren Kontaktbeschränkungen reduzieren die Kontakte und sind somit ein wirksames Mittel zum Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und gewährleisten die Aufrechterhaltung wichtiger Infrastrukturen, insbesondere des Gesundheitswesens.

Die Kontaktbeschränkungen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinn, da das Sozialleben des Einzelnen gegenüber den höherrangigen Rechtsgütern wie Leben und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens nachrangig ist und nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

Die nach § 16 der 11. SARS-CoV-2-EindV für den Vollzug zuständigen Behörden können zur Überwachung dieser Rechtsverordnung Personen im öffentlichen Raum kurzzeitig anhalten und befragen. Die befragte Person ist zur Auskunft über Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Tag der Geburt, Wohnort und Wohnsitz verpflichtet. Nicht- bzw. Falschangaben können als Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 Abs. 1 OWiG geahndet werden.

Nach § 28 a Abs. 5 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes beträgt die Geltungsdauer der Rechtverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28 a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes erlassen werden, grundsätzlich vier Wochen. 

Diese Verordnung tritt am 30.03.2021 in Kraft und somit mit Ablauf des 27.04.2021 außer Kraft, soweit die Geltungsdauer nicht wegen einer fortdauernden Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 während 7 Tagen pro 100 000 Einwohner verlängert wird. Dem Landkreis ist auch bewusst, dass es wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Planungsperspektiven zu geben. Es muss erkennbar sein, wann unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen wieder aufgehoben werden. In der 11. SARS-CoV-2-EindV werden daher entsprechend der aktuellen Inzidenzwerte Öffnungsschritte zugelassen. Die Notwendigkeit der Rechtsverordnung wird daher laufend überprüft. Die Verordnung wird nach § 13 Abs. 2 Satz 2 der 11. SARS-CoV-2-EindV aufgehoben, wenn im Landkreis Mansfeld-Südharz die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 100 je 100 000 Einwohner unterschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von drei Tagen andauert.

Dr. Angelika Klein                                                                                         29.03.2021
Landrätin

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© Uwe Gajowski E-Mail

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