Information und Benennung der Corona-Kontaktpersonen - Allgemeinverfügung vom 14.12.2020

Die folgende Allgemeinverfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1, § 3a VwVfG LSA i.V.m. § 1 a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:

Der Landkreis Mansfeld-Südharz erlässt wegen stark gestiegener Infektionszahlen auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28 a, 29 Abs. 1 und 2,  30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 12 Abs. 5 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung der Verordnung zur Dritten Änderung der Achten SARS-CoV-2  Eindämmungsverordnung vom 27.11.2020 (8. SARS-CoV-2-EindV)  die nachfolgen

 Allgemeinverfügung

Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich im Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz seit geraumer Zeit immer schneller aus. Um das Infektionsgeschehen effektiv eindämmen zu können, ist zum einen die Testung und Absonderung möglicher infizierter Personen zum anderen aber auch die möglichst zeitnahe Ermittlung der Kontaktpersonen von infizierten Personen erforderlich. Die Ermittlung von Kontaktpersonen soll möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Infektion einer Person mit dem SARS-CoV-2-Virus erfolgen. Die Kontaktnachverfolgung innerhalb der genannten Zeitspanne kann jedoch gegenwärtig aufgrund der Vielzahl der vorliegenden und täglich hinzukommenden neuen Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und der zum Teil großen Anzahl von Kontakten infizierter Personen ohne Unterstützung der infizierten Personen selbst nicht mehr gewährleistet werden.

Aus diesem Grunde wird folgendes angeordnet:
1. Personen, bei denen ein PCR-Test mit positivem Ergebnis durchgeführt wurde, haben sich unverzüglich, nachdem ihnen das Ergebnis bekanntgegeben wurde und unabhängig von einem nachfolgenden Quarantänebescheid des Gesundheitsamtes des Landkreises Mansfeld-Südharz für mindestens 10 Tage in die häusliche Selbstisolation zu begeben, ihre Kontaktpersonen eigenständig zu informieren sowie eine Liste mit den Kontaktpersonen gemäß den in der Anlage beigefügten Mustern (Muster 1) oder Muster 2 unverzüglich dem Gesundheitsamt des Landkreises Mansfeld-Südharz per Telefax oder per E-Mail zu übermitteln. Die Zeitspanne, für die die Kontaktpersonen zu benennen sind, reicht vom 2. Tag vor der Testung bis zum Beginn der häuslichen Selbstisolation.
Die gleiche Verpflichtung trifft diejenigen Personen, bei denen ein sogenannter Antigen-Schnelltest mit positivem Ergebnis durchgeführt wurde oder die einen solchen Test selbst durchgeführt haben.

2. Personen, die engen Kontakt zu einem bestätigten Fall von SARS-CoV-2 hatten (=Kontaktpersonen), haben sich unverzüglich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne vom Zeitpunkt des letzten Kontakts an zu begeben. Zudem haben sie sich umgehend mit dem Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen und ihre Kontaktdaten nach dem beigefügtem Muster 3 zu übermitteln.

Die Kontaktdaten des Amtes für Gesundheit lauten:

Landkreis Mansfeld-Südharz
Gesundheitsamt
Größlerstraße 2
06295 Lutherstadt Eisleben
Fax-Nr.: 03464 535 4491
E-Mail Adresse:

2.a Kontaktpersonen im Sinne des Punktes 2 dieser Allgemeinverfügung sind ausschließlich Kontaktpersonen der Gruppe 1, das heißt Personen zu denen über einen Zeitraum von 15 Minuten oder länger ein Kontakt ohne Verwendung eines geeigneten Mund-Nasen-Schutzes und / oder unter Nichteinhaltung des empfohlenen Mindestabstandes von 1,5 Metern bestanden hat.
Dazu zählen:
·         Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- (face-to-face) Kontakt mit einem bestätigten Fall von SARS-CoV-2, z.B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus demselben Haushalt
·         Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einer hohen Konzentration von infektiösem Aerosol im Raum ausgesetzt waren (z.B. Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen ohne adäquate Lüftung)
·         Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit dem bestätigten COVID-19- Fall (z.B. Schulklassen, Gruppenveranstaltungen)

3. Wenn die von Anordnungen dieser Allgemeinverfügung betroffene Person geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat gemäß § 16 Abs. 5 IfSG derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört. 
4. Die Pflicht zur Weitergabe der Kontaktdaten an das Gesundheitsamt besteht unabhängig davon, ob die infizierte Person oder aber die Kontaktperson mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden ist.
5. Die Kontaktlisten sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen. Dies bedeutet, dass insbesondere Phantasieangaben unzulässig sind. Im Interesse einer effektiven Kontaktnachverfolgung hat sich die zur Meldung verpflichtete    Person zu bemühen, die ihr nicht bekannten persönlichen Angaben ihrer Kontaktperson möglichst zu ermitteln, z. B durch Nachschau im Telefonbuch oder aber Durchsicht gegebenenfalls vorhandener eigener Unterlagen. Zeitintensive oder kostenauslösende Maßnahmen sind jedoch nicht einzuleiten, sondern vielmehr zu unterlassen.

6. Ordnungswidrigkeit
Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden

7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 15. Januar 2021 außer Kraft.

8. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen Widerspruch erhoben werden.

9. Hinweise
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG bzw. § 53 Abs. 4 SOG LSA sind die Punkte 1 und 3 – 5  der vorliegenden Allgemeinverfügung sofort vollziehbar. Demzufolge haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.  Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Allgemeinverfügung gelten für alle Geschlechter. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können immer an Werktagen zu den Öffnungszeiten der Kreisverwaltung, Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen eingesehen werden.

Dr. Angelika Klein                                                                  Sangerhausen, den 14.12.2020
Landrätin

Symbol Beschreibung Größe
Allgemeinverfügung des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 14.12.2020 zur Information und Benennung der Kontaktpersonen
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
0.2 MB
Begründung der Allgemeinverfügung des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 14.12.2020 zur Information und Benennung der Kontaktpersonen
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
0.1 MB
Muster 1 - Erfassungsbogen - Kontaktpersonen von Corona-Infizierten MSH_14.12.2020
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
0.9 MB
Muster 2 - Erfassung von Corona-Kontaktpersonen in Schulen und Kitas im Landkreis Mansfeld-Südharz_23.12.2020 V3 interaktiv mit E-Mail
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
0.4 MB
Muster 3 - Erfassung für Kontaktpersonen (Meldebogen) MSH - 23.12.2020
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
0.4 MB

© Uwe Gajowski E-Mail

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Information und Benennung der Corona-Kontaktpersonen - Allgemeinverfügung vom 14.12.2020

Information und Benennung der Corona-Kontaktpersonen - Allgemeinverfügung vom 14.12.2020

Die folgende Allgemeinverfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1, § 3a VwVfG LSA i.V.m. § 1 a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:

Der Landkreis Mansfeld-Südharz erlässt wegen stark gestiegener Infektionszahlen auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28 a, 29 Abs. 1 und 2,  30 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 12 Abs. 5 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung der Verordnung zur Dritten Änderung der Achten SARS-CoV-2  Eindämmungsverordnung vom 27.11.2020 (8. SARS-CoV-2-EindV)  die nachfolgen

 Allgemeinverfügung

Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich im Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz seit geraumer Zeit immer schneller aus. Um das Infektionsgeschehen effektiv eindämmen zu können, ist zum einen die Testung und Absonderung möglicher infizierter Personen zum anderen aber auch die möglichst zeitnahe Ermittlung der Kontaktpersonen von infizierten Personen erforderlich. Die Ermittlung von Kontaktpersonen soll möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Infektion einer Person mit dem SARS-CoV-2-Virus erfolgen. Die Kontaktnachverfolgung innerhalb der genannten Zeitspanne kann jedoch gegenwärtig aufgrund der Vielzahl der vorliegenden und täglich hinzukommenden neuen Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus und der zum Teil großen Anzahl von Kontakten infizierter Personen ohne Unterstützung der infizierten Personen selbst nicht mehr gewährleistet werden.

Aus diesem Grunde wird folgendes angeordnet:
1. Personen, bei denen ein PCR-Test mit positivem Ergebnis durchgeführt wurde, haben sich unverzüglich, nachdem ihnen das Ergebnis bekanntgegeben wurde und unabhängig von einem nachfolgenden Quarantänebescheid des Gesundheitsamtes des Landkreises Mansfeld-Südharz für mindestens 10 Tage in die häusliche Selbstisolation zu begeben, ihre Kontaktpersonen eigenständig zu informieren sowie eine Liste mit den Kontaktpersonen gemäß den in der Anlage beigefügten Mustern (Muster 1) oder Muster 2 unverzüglich dem Gesundheitsamt des Landkreises Mansfeld-Südharz per Telefax oder per E-Mail zu übermitteln. Die Zeitspanne, für die die Kontaktpersonen zu benennen sind, reicht vom 2. Tag vor der Testung bis zum Beginn der häuslichen Selbstisolation.
Die gleiche Verpflichtung trifft diejenigen Personen, bei denen ein sogenannter Antigen-Schnelltest mit positivem Ergebnis durchgeführt wurde oder die einen solchen Test selbst durchgeführt haben.

2. Personen, die engen Kontakt zu einem bestätigten Fall von SARS-CoV-2 hatten (=Kontaktpersonen), haben sich unverzüglich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne vom Zeitpunkt des letzten Kontakts an zu begeben. Zudem haben sie sich umgehend mit dem Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen und ihre Kontaktdaten nach dem beigefügtem Muster 3 zu übermitteln.

Die Kontaktdaten des Amtes für Gesundheit lauten:

Landkreis Mansfeld-Südharz
Gesundheitsamt
Größlerstraße 2
06295 Lutherstadt Eisleben
Fax-Nr.: 03464 535 4491
E-Mail Adresse:

2.a Kontaktpersonen im Sinne des Punktes 2 dieser Allgemeinverfügung sind ausschließlich Kontaktpersonen der Gruppe 1, das heißt Personen zu denen über einen Zeitraum von 15 Minuten oder länger ein Kontakt ohne Verwendung eines geeigneten Mund-Nasen-Schutzes und / oder unter Nichteinhaltung des empfohlenen Mindestabstandes von 1,5 Metern bestanden hat.
Dazu zählen:
·         Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- (face-to-face) Kontakt mit einem bestätigten Fall von SARS-CoV-2, z.B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus demselben Haushalt
·         Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einer hohen Konzentration von infektiösem Aerosol im Raum ausgesetzt waren (z.B. Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen ohne adäquate Lüftung)
·         Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit dem bestätigten COVID-19- Fall (z.B. Schulklassen, Gruppenveranstaltungen)

3. Wenn die von Anordnungen dieser Allgemeinverfügung betroffene Person geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, hat gemäß § 16 Abs. 5 IfSG derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört. 
4. Die Pflicht zur Weitergabe der Kontaktdaten an das Gesundheitsamt besteht unabhängig davon, ob die infizierte Person oder aber die Kontaktperson mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden ist.
5. Die Kontaktlisten sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen. Dies bedeutet, dass insbesondere Phantasieangaben unzulässig sind. Im Interesse einer effektiven Kontaktnachverfolgung hat sich die zur Meldung verpflichtete    Person zu bemühen, die ihr nicht bekannten persönlichen Angaben ihrer Kontaktperson möglichst zu ermitteln, z. B durch Nachschau im Telefonbuch oder aber Durchsicht gegebenenfalls vorhandener eigener Unterlagen. Zeitintensive oder kostenauslösende Maßnahmen sind jedoch nicht einzuleiten, sondern vielmehr zu unterlassen.

6. Ordnungswidrigkeit
Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden

7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 15. Januar 2021 außer Kraft.

8. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen Widerspruch erhoben werden.

9. Hinweise
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG bzw. § 53 Abs. 4 SOG LSA sind die Punkte 1 und 3 – 5  der vorliegenden Allgemeinverfügung sofort vollziehbar. Demzufolge haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.  Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Allgemeinverfügung gelten für alle Geschlechter. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können immer an Werktagen zu den Öffnungszeiten der Kreisverwaltung, Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen eingesehen werden.

Dr. Angelika Klein                                                                  Sangerhausen, den 14.12.2020
Landrätin

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Allgemeinverfügung des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 14.12.2020 zur Information und Benennung der Kontaktpersonen
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
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Begründung der Allgemeinverfügung des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 14.12.2020 zur Information und Benennung der Kontaktpersonen
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
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Muster 1 - Erfassungsbogen - Kontaktpersonen von Corona-Infizierten MSH_14.12.2020
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
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Muster 2 - Erfassung von Corona-Kontaktpersonen in Schulen und Kitas im Landkreis Mansfeld-Südharz_23.12.2020 V3 interaktiv mit E-Mail
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
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Muster 3 - Erfassung für Kontaktpersonen (Meldebogen) MSH - 23.12.2020
(c) Landkreis Mansfeld-Südharz
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© Uwe Gajowski E-Mail

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