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Widerruf Allgemeinverfügung zum Zugang zu Spielplätzen

Landkreis Mansfeld-Südharz

Die Landrätin

Der folgende Widerruf einer Allgemeinverfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1, § 3a VwVfG LSA i.V.m. § 1 a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:

Widerruf der Allgemeinverfügung des Landkreises Mansfeld-Südharz zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 07.05.2020:

 

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat am 07.05.2020  auf der Grundlage des § 8 Abs. 4 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 5. SARS-CoV-2-EindV) eine Allgemeinverfügung betreffend die Benutzung von Spielplätzen  erlassen und auf der Internetseite des Landkreises unter www.mansfeldsuedharz.de veröffentlicht.

Diese Allgemeinverfügung wird mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Begründung:

Der Landkreis als diejenige Behörde, die die Allgemeinverfügung erlassen hat, ist auch für den Widerruf derselben zuständig.

Der Widerruf ist erforderlich, da die Allgemeinverfügung zu Spielplätzen auf § 8 Abs. 4 der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beruhte, welcher die Möglichkeit vorsah, Ausnahmen von dem in § 8 Abs. 3 der Fünften SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geregelten Betretungsverbot für Spielplätze zuzulassen.

Am 28.05.2020 ist die Sechste SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung in Kraft und gleichzeitig die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung außer Kraft getreten.

Die Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthält, wie auch alle weiteren zwischenzeitlich erlassenen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnungen kein generelles Betretungsverbot für Spielplätze mehr, so dass die Rechtfertigung für die Allgemeinverfügung zur Benutzung von Spielplätzen entfallen ist.

Hinzu kommt aber auch, dass in den Herbst- und Wintermonaten Spielplätze im Freien ohnehin kaum genutzt werden, so dass insoweit die allgemeinen Regelungen der jeweiligen landesrechtlichen Verordnung zum Infektionsschutz und den Kontaktbeschränkungen im Freien ausreichend sind.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den vorstehenden Widerruf der Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Landkreis Mansfeld-Südharz, Rudolf-Breitscheid-Str. 20/22, 06526 Sangerhausen.

Sangerhausen, den 10.11.2020

gez. Dr. Angelika Klein

Landrätin

 

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© Uwe Gajowski E-Mail

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