BCKategorie 23.11.2015 14:19:17 Uhr

Informationen zum Wahlrecht

Wahlurne
Wahlurne

Das Wahlrecht ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 20 Abs. 2 GG) verankert. Die Wahlen zu allen Vertretungen und Ämtern sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. In der Bundesrepublik Deutschland besteht die Möglichkeit an der Bundestagswahl (Wahlperiode 4 Jahre) und an der Europawahl (Wahlperiode 5 Jahre) teilzunehmen.

An der Bundestagswahl können als Wähler teilnehmen, alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigt sind darüber hinaus , unter im übrigen gleichen Voraussetzungen, auch alle im Ausland lebenden Deutschen, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate im Wahlgebiet gewohnt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.

Bei der Europawahl sind zusätzlich alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) unter eben solchen Voraussetzungen wie oben aufgeführt, wahlberechtigt. Dies trifft auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt  in der Bundesrepublik Deutschland  oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der
der Europäischen Gemeinschaft zu.

Im Land Sachsen-Anhalt ist die Teilnahme u. a. an den
- Landtagswahlen (Wahlperiode 5 Jahre) und Kommunalwahlen
- Wahl des Kreistages, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsrates (Wahlperiode 5 Jahre)
- Wahl des Landrates, Bürgermeisters (Wahlperiode 7 Jahre)
möglich.

An den Kommunalwahlen kann als Wähler teilnehmen, jeder Bürger des Wahlgebietes (Landkreises bzw. der Gemeinde oder Ortschaft), der das 16. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet (Landkreis bzw. Gemeinde oder Ortschaft) wohnt und kein Ausschluss vom Wahlrecht für ihn erfolgte.   

Wahlberechtigt bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit drei Monaten im Lande Sachsen-Anhalt seinen Wohnsitz (Hauptwohnung) hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

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