BCKategorie 23.11.2015 14:19:17 Uhr

Keine Kosten für Kfz-Besitzer

Durch die derzeitigen Eingemeindungen von Städten und Gemeinden in Einheitsgemeinden bzw. Verbandsgemeinden sind Adressänderungen in den Kfz-Zulassungen nötig. Der Landkreis Mansfeld-Südharz erhebt die normalerweise anfallenden Verwaltungsgebühren nicht und entlastet somit Bürger und Unternehmen.
Dieser Gebührenerlass wurde vom Landkreis Mansfeld-Südharz geprüft und im Sinne des öffentlichen Interesses beschlossen. Die neue Anschrift wird mit Adressaufklebern in den Fahrzeugpapieren aufgebracht. Dieser Beschluss basiert auf dem § 6 des Verwaltungskostengesetzes des Bundes, welches eine Gebührenbefreiung  im öffentlichen Interesse ermöglicht und auch in den Kostenverordnungen für den gewerblichen Güter- und Personenkraftverkehr gilt. Ist die Erstellung neuer Fahrzeugpapiere erwünscht bzw. notwendig, müssen jedoch die entstehenden Kosten entrichtet werden.

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